Am Wochenende wurde das sogenannte Eckpunktepapier von Bundesminister Gabriel zur Reform des EEG bekannt. Der Fachverband hat die Inhalte noch am Wochenende analysiert. Die im Eckpunktepapier geplanten Änderungen hätten katastrophale Auswirkungen auf die Herstellerfirmen der Biogasbranche, die nahezu vollständig abgewürgt würde.

So ist u.a. eine Streichung der Einsatzstoffvergütungsklassen für Neuanlagen vorgesehen. Die Vergärung von Energiepflanzen aber auch von Gülle und Mist würde in neuen Biogasanlagen nicht länger vergütet. Damit gehen Gabriels Eckpunkte weit über die Inhalte des Koalitionsvertrags hinaus. Dieser hatte lediglich festgelegt, dass ein Zubau "überwiegend" auf der Basis von Rest- und Abfallstoffen erfolgen sollte. Nach Einschätzung des Fachverbandes wäre auf dieser Basis kein nennenswerter Zubau von Anlagen möglich, zumal Gabriel ohnehin einen Ausbaudeckel von 100 Megawatt (MW) pro Jahr vorsieht. Nicht nur für die Firmen hätten Gabriels Eckpunkte massive Folgen, sondern auch für Bestandsanlagen. So sollen bei einer Anlagenerweiterung zukünftig die deutlich niedrigeren Vergütungen des neuen EEG angewendet werden.

Deswegen hat der Fachverband Biogas e.V. bereits am Wochenende eine Stellungnahme zum Eckpunktepapier angefertigt und am Montag an die entsprechenden Politiker und Ministerien versandt. Die Stellungnahme des Fachverbandes, genauso wie das ausführliche Positionspapier sowie das Eckpunktepapier von Bundesminister Gabriel können Sie nachfolgend einsehen.

  • Stellungnahme des Fachverbandes Biogas e.V. zum Eckpunktepapier des BMWE für die Reform des EEG
  • Eckpunkte für die Reform des EEG vom BMWE
  • Positionspapier des Fachverbandes Biogas e.V. zur Reform des EEG

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